Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Selbstbestimmungsgesetz

Aktiv vom 02.06.2024 bis 03.01.2025

Angegeben von:
Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. (R004866) am 02.06.2024

Beschreibung:
Fortschreibung des Gesetzes hinsichtlich der Verwirklichung wahrer Selbstbestimmung und Beseitigung ungerechtfertigter Erschwernisse und Ungleichbehandlungen

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11004 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9049 - Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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