Regelungsvorhaben

Umsetzung des RennwLottG hinsichtlich der Verteilung der Steuer ausländischer Buchmacher

Angegeben von:
Dr. Michael Vesper (R001686) am 30.05.2024

Beschreibung:
Das am 17.12.2020 in Kraft getretene RennWLottG ist im Hinblick auf die Weiterleitung der von ausländischen Buchmachern gezahlten Steuer noch nicht umgesetzt. Dazu bedarf es einer Rechtsverordnung. Mein Anliegen ist, dass das BMEL diese Rechtsverordnung erlässt.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Das RennwLottG ermächtigt das BMLE, eine Rechtsverordnung zur Durchführung und Zuweisung der Rennwettsteuern zu erlassen. Dies verweigert das BMLE bislang. Unser Ziel ist für den Fall, dass die Umsetzung des Gesetzes anders nicht möglich ist, der Erlass dieser Rechts-VO.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Deutscher Galopp e.V.

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

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