Regelungsvorhaben
Einführung einer digitalen Plattform zur Kommentierung von Referentenentwürfen
Angegeben von:
Mehr Demokratie (R003186)
am
15.05.2024
Beschreibung:
Einführung einer partizipativen Gesetzgebungsplattform, die es Bürger/innen ermöglicht, Referentenentwürfe der Bundesministerien zu kommentieren (in Anlehnung an das Beteiligungsportal in Baden-Württemberg).
- Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz