Regelungsvorhaben

Einführung einer digitalen Plattform zur Kommentierung von Referentenentwürfen

Angegeben von:
Mehr Demokratie (R003186) am 15.05.2024

Beschreibung:
Einführung einer partizipativen Gesetzgebungsplattform, die es Bürger/innen ermöglicht, Referentenentwürfe der Bundesministerien zu kommentieren (in Anlehnung an das Beteiligungsportal in Baden-Württemberg).

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz
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