Regelungsvorhaben
Weiterentwicklung des Petitionsverfahrens
Angegeben von:
Mehr Demokratie (R003186)
am
15.05.2024
Beschreibung:
Ziel: Anwendungsfreundlichere Ausgestaltung des Petitionsverfahrens, u.a. Behandlung von Petitionen mit 100.000 Unterschriften im Plenum und den Fachausschüssen, EInführung einer Beratungsfrist, Ausweitung und Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten für Petent/innen.
- Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz