Regelungsvorhaben
Weiterentwicklung des Petitionsverfahrens durch Änderung der Verfahrensgrundsätze und der GOBT
Angegeben von:
Mehr Demokratie (R003186)
am
15.05.2024
Beschreibung:
Einführung von anwendungsfreundlichere Regelungen im Petitionsverfahren, u.a. Behandlung von Petitionen mit 100.000 Unterschriften im Plenum und den Fachausschüssen, Einführung einer Behandlungsfrist sowie die Ausweitung und Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten für Petent/innen.
- Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.10.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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