Regelungsvorhaben
Bundestransparenzgesetz
Angegeben von:
Mehr Demokratie (R003186)
am
15.05.2024
Beschreibung:
Ziel: Zusammenführung und Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz, u.a. Ausweitung des Anwendungsbereichs, Einführung eines Transparenzportals mit Veröffentlichungspflichten, Stärkung der Rechte der Ombudsperson sowie eine anwendungsfreundlichere Ausgestaltung (Fristen, Gebühren, Ausnahmen etc.).
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]