Regelungsvorhaben

Ausweitung der Verwaltungstransparenz durch Einführung eines Bundestransparenzgesetzes

Angegeben von:
Mehr Demokratie (R003186) am 15.05.2024

Beschreibung:
Zusammenführung und Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG) zu einem Bundestransparenzgesetz. Dazu zählen u.a. die Ausweitung des Anwendungsbereichs, die Einführung eines Transparenzportals mit Veröffentlichungspflichten, Stärkung der Rechte der Ombudsperson sowie weitere anwendungsfreundlichere Regelungen (engere Fristen, Streichung von Gebühren und Ausnahmen etc.).