Regelungsvorhaben

Beibehaltung der Grundmandatsklausel sowie Senkung der Sperrklausel im Bundeswahlgesetz

Angegeben von:
Mehr Demokratie (R003186) am 15.05.2024

Beschreibung:
Mit der Interesssenvertretung soll bezweckt werden, dass die Streichung der Grundmandatsklausel wieder zurückgenommen wird. Außerdem soll die Sperrklauseö von 5 aug 3 Prozent gesenkt werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8867 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Betroffene Interessenbereiche (2)

  • Wahlrecht [alle RV hierzu]
  • Demokratieentwicklung, Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionsverfahren, Lobbytransparenz

Betroffene Bundesgesetze (1)

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