Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Regelungsvorhaben zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister

Angegeben von:
Lesbisches Aktionszentrum (LAZ) reloaded e.V. (R000728) am 13.05.2024

Beschreibung:
Ziel: Den Gesetzesbeschluss (SBGG) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken (Art. 3 (2), 5 (1) GG) an seiner Inkrafttretung zu hindern bzw. (nach dessen Inkrafttreten) die Aufhebung, zumindest Abänderung des SBGG im Sinne von FrauenLesben- und Mädchenrechten zu erreichen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 195/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

Betroffene Interessenbereiche (11)

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