Regelungsvorhaben

Umsetzung des KLWG (entsprechend aktuellem Koalitionsvertrag)

Angegeben von:
Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. (R001027) am 30.04.2024

Beschreibung:
Ein im Februar 2023 erstmalig aus dem BMEL bekannt gewordener Entwurf für ein KLWG sieht weitreichende Werbeverbote für rund 70 Prozent der Lebensmittel vor. Die auch nach verschiedenen Überarbeitungen durch das BMEL weiterhin enthaltenen, teils sehr allgemein gehaltenen Formulierungen für betroffene Formate wie „Presseprodukte oder andere gedruckte Veröffentlichungen“ können demnach auch kostenlose Wochenzeitungen einschließen. Der BVDA setzt sich dafür ein, dass das geplante Gesetz an die moderateren Formulierungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag angelehnt wird, in dem es heißt: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2502050005 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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