Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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MPBetreibV - Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

Angegeben von:
Aktionsbündnis Patientensicherheit (R002644) am 29.04.2024

Beschreibung:
Für die Patientensicherheit sollten in der MPBetreibV § 4 Abs. 1 und „Regeln der Technik“ nicht entfallen. Die in § 4 Abs. 2 beschriebene Einweisung in Produkte muss dokumentierungspflichtig bleiben.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 130/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2404290011 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

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