Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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KapMuG Reform - BR Drucksache 128/24

Angegeben von:
Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) (R001692) am 24.04.2024

Beschreibung:
KapMuG - Reform: Justizentlastung und Systemwechsel zur Leistungsklage, da überlange Verfahrensdauern verfassungswidrig sind.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 128/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2403270004 (PDF - 19 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.03.2024 an:

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