Regelungsvorhaben
Umsetzung kleine Fachkundprüfung aus Personenbeförderungsrechtsnovelle 2021
Angegeben von:
Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. (R006345)
am
16.04.2024
Beschreibung:
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom
16.04.2021 wurde die bisherige Ortskundprüfung durch eine kleine Fachkundeprüfung ersetzt. Die Regelung läuft bislang mangels Vorgaben leer. Zur Sicherung von Qualität und Sicherheit in der gewerblichen Personenbeförderung setzt der VSPV sich dafür ein, dass VMK und BMDV endlich Prüfungsform und -inhalte festlegen.
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]