Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

§ 60 Abs. 7 AufenthG | § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG

Angegeben von:
Refugio München (R006131) am 15.03.2024

Beschreibung:
Gesetzesänderung zur Sicherstellung der Rechte von psychisch erkrankten Schutzsuchenden und Berücksichtigung der Versorgungslage. Anerkennung ärztlicher und psychotherapeutischer Expertise in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren

Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]

AufenthG 2004 [alle RV hierzu]

SG2403060003 (PDF - 7 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 01.03.2024 an:
  - Bundestag
    - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
    - Gremien [alle SG dorthin]
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

§ 60 Abs. 7 AufenthG | § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)