Regelungsvorhaben

Waffenrechtsnovellierung nach praxis- und sicherheitsorientierter Sachargumentation

Angegeben von:
VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (R000081) am 06.03.2024

Beschreibung:
Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste und SRS-Waffen weiter reglementiert werden, ohne dass es hierzu eine valide Datenbasis an Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG)

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 67/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
  3. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 263/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2504020019 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2504020020 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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