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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3942 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 02.04.2026
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069: Schutz vor SLAPP-Klagen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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