Regelungsentwürfe
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2 Regelungsentwürfe
zur Suche nach »"20/9463"« gefunden
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Gefundene Regelungsentwürfe (2)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9463 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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SOS Humanity am 03.09.2025
Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitären Hilfe verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Civilfleet-Support e.V. am 26.06.2024
Verhinderung bzw. Abschaffung des Rückführungsverbesserungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
SOS Humanity am 18.06.2024
Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitären Hilfe verhindern [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9463, 20/9642 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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