Regelungsentwürfe
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Ein Regelungsentwurf
zur Suche nach »"20/8762"« gefunden
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Gefundene Regelungsentwürfe (1)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8762 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.08.2024
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 06.08.2024
Leitentscheidungen beim BGH [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Vorschläge zur Gestaltung eines möglichen Leitentscheidungsverfahrens beim BGH [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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