Regelungsentwürfe
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2 Regelungsentwürfe
zur Suche nach »"20/8649"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2)
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (17):
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Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
Justizstandort-Stärkungsgesetz: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
Beibehaltung der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 27.06.2024
Justizstandort-Stärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 27.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland: Ergänzung des Gesetzentwurfs um materiellrechtliche Änderungen des AGB-Rechts [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 26.06.2024
Justizstandort-Stärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 26.06.2024
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 24.06.2024
Erhaltung des geltenden AGB-Rechts auch im B2B-Bereich als Mitglied der Verbändeinitiative Pro AGB-Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
Das AGB-Recht muss erhalten bleiben, auch nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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