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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2025
- Letzte Bezugnahmen (14):
  
  CARIAD am 12.02.2025
  Unterstützung autonome Fahrzeuge in Deutschland zuzulassen ("Gesetz zum autonomen Fahren") [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bolt Services DE GmbH am 02.10.2024
  Straßenverkehrsgesetz insb. Halterhaftung [Detailseite RV anzeigen]
  
  VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 23.07.2024
  Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
  Im Rahmen der Änderung der StVG und der StVO spricht sich der ADAC für das Prinzip der Gefahrenabwehr aus. [Detailseite RV anzeigen]
  
  AUDI AG am 27.06.2024
  Unterstützung der Möglichkeit, autonome Fahrzeuge zuzulassen ("Gesetz zum autonomen Fahren") [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8819 Nr. 12 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8896 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
  StVG Novelle [Detailseite RV anzeigen]
  
  Changing Cities e.V. am 11.03.2024
  Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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