Regelungsvorhaben
Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung
Aktiv vom 11.03.2024 bis 14.08.2025
Angegeben von:
Changing Cities e.V. (R002290)
am
11.03.2024
Beschreibung:
Ziel des Regelungsvorhabens ist es, das Straßenverkehrsrecht zukünftig vorrangig an den Belangen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitschutzes und der Geschlechtergerechtigkeit in der Mobilität auszurichten. Dies soll insbesondere auch dadurch erreicht werden, dass den Kommunen mehr Spielraum bei der Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen zugestanden wird, die auf die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort passgenau zugeschnitten werden können.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8896 (Vorgang) [alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8819 Nr. 12 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]