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2 Regelungsentwürfe zur Suche nach »"Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts"« gefunden

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Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.09.2025
- Letzte Bezugnahmen (16):
  
  Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
  Regelungen zur Ausgestaltung der elektronischen Widerrufsfunktion im Verbrauchervertragsrecht [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
  Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9.7.2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22.11.2023 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 09.09.2025
  Weitere Korrekturen der Widerrufsregelungen und Klarstellungen zur elektronischen Widerrufsfunktion. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 27.08.2025
  Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU i. d. F. der RL (EU) 2023/2673 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bund der Versicherten e. V. am 25.08.2025
  Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.08.2025
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 28.08.2025
  Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 26.08.2025
  Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU i.d.F. der Richtlinie 2023/2673/EU [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 15.08.2025
  Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 13.08.2025
  Entbürokratisierung bei den Widerrufsrechten von Verbraucherverträgen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.02.2025
  Umsetzung Fernabsatzrichtlinie / Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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