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2 Regelungsentwürfe zur Suche nach »"Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts"« gefunden

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Veröffentlichte Referentenentwürfe (1)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (0)

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Art des Entwurfs (0/2) (0/2)

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Referentenentwürfe der Bundesregierung (1)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (21):
  
  Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
  Änderung Art. 246 EGBG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.11.2025
  Forderung nach einer verständlichen Regelung zur Einsicht und Kopie der Behandlungsakte [Detailseite RV anzeigen]
  
  Commerzbank AG am 22.10.2025
  Überprüfung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
  Regelungen zur Ausgestaltung der elektronischen Widerrufsfunktion im Verbrauchervertragsrecht [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
  Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9.7.2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22.11.2023 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.08.2025
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 28.08.2025
  Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 26.08.2025
  Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU i.d.F. der Richtlinie 2023/2673/EU [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 15.08.2025
  Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 13.08.2025
  Entbürokratisierung bei den Widerrufsrechten von Verbraucherverträgen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 19.02.2025
  Umsetzung Fernabsatzrichtlinie / Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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