Regelungsentwürfe
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Ein Regelungsentwurf
zur Suche nach »"21/7868"« gefunden
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Gefundene Regelungsentwürfe (1)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.11.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 11.11.2026
Berücksichtigung des Kindeswohlvorrangs bei den Regelungen zum Einsatz Minderjähriger als Vertrauenspersonen und nachrichtendienstliche Verbindungen [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Kraftfahrzeughandwerks (ZVK) - Bundesinnungsverband am 27.10.2026
Reform des Nachrichtendienstrechts: Auskunftspflichten für Kraftfahrzeugwerkstätten begrenzen, Aufwand vollständig erstatten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hebammenverband am 13.10.2026
Gesundheitsberufe als besonders geschützte Vertrauensbeziehungen im Nachrichtendienstrecht definieren [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 12.10.2026
ntwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts: Berufsgeheimnisschutz der Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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