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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/7016 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Medtronic GmbH am 14.07.2026
  NUB im Krankenhaus - keine Änderung im Rahmen GKV-BStabG [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 82, davon aktive IV: 82 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 98, davon aktuelle RV: 97 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 122 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
- Letzte Bezugnahmen (98):
  
  Bayerischer Brauerbund e. V. am 09.07.2026
  Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke [Detailseite RV anzeigen]
  
  ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 09.07.2026
  Rahmenbedingungen für die Einführung einer Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Softdrinks [Detailseite RV anzeigen]
  
  Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 08.07.2026
  Änderung einzelner Regelungen des Stellungnahme zum Referentenentwurf des BStabG 2026 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 08.07.2026
  GKV-Beitragssatzstabilisierung - Änderung des SGB V [Detailseite RV anzeigen]
  
  Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. am 06.07.2026
  GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Budget für das ambulante Operieren verhindern. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - Drucksache 21/6130 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/6559 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 19.06.2026
  Qualitätssichernde Ausgestaltung des GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch Anpassung von Kürzungen und Vermeidung zusätzlicher Bürokratie [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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