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Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/1) (0/1)

Gesetz (2)

In Bezug genommenes Ministerium (0/9) (0/9)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

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GG
- Gesetzestitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 98, davon aktive IV: 96 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 163, davon aktuelle RV: 144 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 121 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.09.2026
GGArt91cVtrG
- Gesetzestitel: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2026

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