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Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R001463
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 18.06.2026
  • Letzte Jahresaktualisierung: 30.04.2026
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Friedrichstraße 148
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +4930279090
      • E-Mail-Adressen:
        • info@bpi.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    1.800.001 bis 1.810.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    3,01
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Kai Joachimsen MBA
      • Funktion: Hauptgeschäftsführer/Vorstandsmitglied
      • Richard Engelhard
      • Funktion: Vorstandsmitglied/Schatzmeister
      • Ralph Schmidt
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Sebastian Braun
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Marco Hardt
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Philipp Bloching
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Adam Faßbender
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Oliver Kirst
      • Funktion: Vorstandsvorsitzender
      • Dr. Marc-Oliver Rauch
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Dr. Christian Roesky
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Dr. Matthias Weide
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Dr. Sandra Graf-Schiller
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Dr. Frank Velte
      • Funktion: Vorstandsmitglied
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (27):
    1. Anja Klauke
    2. Prof. Dr. Jens Peters
    3. Britta Ginnow
    4. Britta Marquardt
    5. Sebastian Schütze
    6. Dr. Pablo Serrano Minar
    7. Dr. Matthias Wilken
    8. Ulf Zumdick
    9. Tom Mühlmann
    10. Dr. Meike Criswell
    11. Christine Lietz
    12. Dr. Boris Thurisch
    13. Thomas Brückner
    14. Kurtalić Mona

      Tätigkeit bis 12/24:
      Policy Advisor / Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    15. Dr. Kai Joachimsen MBA
    16. Richard Engelhard
    17. Ralph Schmidt
    18. Sebastian Braun
    19. Marco Hardt
    20. Philipp Bloching
    21. Adam Faßbender
    22. Oliver Kirst
    23. Dr. Marc-Oliver Rauch
    24. Dr. Christian Roesky
    25. Dr. Matthias Weide
    26. Dr. Sandra Graf-Schiller
    27. Dr. Frank Velte
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    229 Mitglieder am 10.03.2026, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (16):
    1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
    2. Bundesverband Managed Care e.V. (BMC)
    3. Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft e.V. (DPhG)
    4. European Confederation of Pharmaceutical Entrepreneurs (EUCOPE)
    5. Forschungsgemeinschaft Faltschachteln für die pharmazeutische Industrie (FFPI)
    6. Gesellschaft für Phytotherapie (GPT)
    7. German Quality Management Association e.V. (GQMA)
    8. Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG)
    9. INTEGRITAS Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V.
    10. Lebensmittelverband Deutschland
    11. securPharm e.V.
    12. TransSektoris UG
    13. Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
    14. Wirtschaftsforum SPD
    15. Wirtschaftsrat der CDU
    16. Initiative Studienstandort Deutschland

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (18):
    Arbeitsmarkt; Außenwirtschaft; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Krankenversicherung; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Industriepolitik; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Digitalisierung
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) arbeitet auf Grundlage der Vernetzung, des Erfahrungsaustausches und der Kollaboration zwischen den Mitgliedsfirmen und externen Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. Um die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie zu verbessern, unterhalten wir einen Dialog zu allen vorab genannten . Mithilfe von Positionspapieren, Stellungnahmen und Veranstaltungen informieren wir über Herausforderungen und Potenziale der pharmazeutischen Industrie und machen Vorschläge für gesetzliche Regelungen zur Förderung von der Gesundheitswirtschaft. Des Weiteren vernetzt der Verband seine Mitglieder mit Politikerinnen und Politikern, um den direkten Dialog zu fördern. Es werden Fachveranstaltungen und Podien organisiert, aber auch unmittelbar Stellungnahmen und Gutachten veröffentlicht und/oder an Abgeordnete sowie an die Bundesregierung übermittelt.

Konkrete Regelungsvorhaben (35)

  1. Weiterentwicklung der AMNOG-Preisbildung und Erstattung innovativer Arzneimittel

  2. Abschaffung der Zwangsrabatte auf Arzneimittel

  3. Neue Therapieoptionen müssen per se als Fortschritt akzeptiert und honoriert werden

    • Beschreibung:
      Der BPI setzt sich dafür ein, neue Therapieoptionen im AMNOG sachgerecht zu bewerten und ihren Versorgungsbeitrag angemessen zu honorieren. Im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes lehnt der BPI verschärfte Preis-Mengen-Regelungen mit gesetzlicher Auffanglösung sowie die Streichung bundesweiter Praxisbesonderheiten ab. Versorgungserfolg darf nicht automatisch mit zusätzlichem Preisdruck sanktioniert werden. Zudem sollte die anwendungsbegleitende Datenerhebung nach § 35a Abs. 3b SGB V ausgesetzt werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  4. Änderung §130a Abs. 8 SGB V: Ausschreibungen erst ab vier Marktteilnehmern, zwingende Mehrfachvergabe und Berücksichtigung des Pharmastandortes Europa

    • Beschreibung:
      Ziel ist die Änderung von § 130a Abs. 8 SGB V, damit Ausschreibungen erst ab ausreichender Anbieterzahl zulässig sind, Mehrfachvergaben verbindlich vorgesehen werden und der Pharmastandort Europa sowie Lieferkettenresilienz bei der Vergabe berücksichtigt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180016 (PDF - 26 Seiten)

        Adressatenkreis:

  5. Streichung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika

    • Beschreibung:
      Ziel ist die Streichung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika in § 129 Abs. 1a SGB V und die Sicherung eines resilienten Biosimilar-Marktes, insbesondere durch Vermeidung exklusiver Ausschreibungen, Begrenzung von Marktkonzentration und Weiterentwicklung von Open-House-Rabattverträgen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  6. Keine Dossierpflicht (AMNOG) für neue pflanzliche Arzneimittel bei vorübergehender Verschreibungspflicht erforderlich.

    • Beschreibung:
      Regelung, dass für neue pflanzliche Arzneimittel auch bei vorübergehend bestehender Verschreibungspflicht keine Dossierpflicht besteht (Änderung §35a SGB V)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Ausweitung der Erstattung von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

    • Beschreibung:
      Ausweitung der Erstattung von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf alle Kinder und Jugendlichen bis zum Beginn der Volljährigkeit sowie für Schwangere und weitere Patientengruppen, wie multimorbide Personen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  8. Verbesserung des Zugangs zu gen- und zellbasierten Therapien

    • Beschreibung:
      Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gen- und Zelltherapien sowie ATMPs, insbesondere durch Verstetigung der Nationalen Strategie für Gen- und Zelltherapien, bessere Translation, beschleunigte klinische Entwicklung, Ausbau von Produktionskapazitäten, frühzeitige regulatorische Beratung, stärkere europäische Abstimmung und bessere Nutzung von Daten, Registern und digitalen Verfahren entlang der Wertschöpfungskette.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280059 (PDF - 140 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.06.2024 an:

          • Bundesregierung

      2. SG2606180031 (PDF - 26 Seiten)

        Adressatenkreis:

  9. Revision der AMNOG-Leitplanken

  10. Revision des Abschlags auf Kombinationstherapien

    • Beschreibung:
      Ziel ist die Abschaffung des Abschlags auf Kombinationstherapien, insbesondere durch Streichung des § 130e SGB V und Anpassungen in § 35a SGB V, um Doppelrabattierungen, Fehlzuordnungen, Rechtsunsicherheit und bürokratische Belastungen zu vermeiden und Kombinationstherapien weiterhin sachgerecht im AMNOG-Verhandlungsverfahren zu berücksichtigen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180023 (PDF - 26 Seiten)

        Adressatenkreis:

  11. Auf EU-Ebene müssen ausreichende Kapazitäten und Fachwissen für rechtzeitige, hochwertige Beratungen verfügbar sein.

    • Beschreibung:
      Kapazitäten für wissenschaftliche Beratung durch nationale Implementierung sicherstellen: Ergebnisse der EU-Bewertung sollen im deutschen AMNOG-Prozess genutzt und vom G-BA verpflichtend übernommen werden. Anforderungen an nationale Dossiervorlagen im AMNOG-Prozess sollen effizienter und an EU-Leitlinien orientiert werden. Nationale G-BA-Beratungen zu zusätzlichen Analysen müssen gestärkt und auf notwendige Analysen beschränkt werden. Die AMNOG-Regelung muss Innovationen schnell verfügbar machen, auch wenn der EU-HTA-Bericht erst Wochen nach Zulassung vorliegt. Der Zusatznutzen für Orphan Drugs gilt im EU-HTA als belegt. Nachweise gegenüber einer Vergleichstherapie sind erst nach Überschreiten der Umsatzschwelle von 30 Mio. € erforderlich.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  12. Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen

    • Beschreibung:
      Ziel ist der Erhalt und die Weiterentwicklung der Orphan-Drug-Regelung im AMNOG, insbesondere durch Anerkennung der besonderen Evidenzsituation bei seltenen Erkrankungen, angemessene Abbildung des Zusatznutzens, Vermeidung zusätzlicher Marktzugangshürden und Sicherung eines frühen Zugangs zu hochspezialisierten Therapien für Patientinnen und Patienten mit seltenen Erkrankungen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180032 (PDF - 26 Seiten)

        Adressatenkreis:

  13. Forschungsanreize für und sichere Erstattung von Reserveantibiotika

    • Beschreibung:
      Schaffung weiterer Incentivierungsmodelle (sogenannte Pull-Mechanismen) im Bereich der Reserveantibiotika. wie bspw. ein sog. Market-Entry-Reward oder das bereits im Vereinigten Königreich eingesetzte „Netflix-Modell“. In den Blick genommen werden sollte auch der stationäre Einsatz von Reserveantibiotika. Der kostendeckende Einsatz von Reserveantibiotika im stationären Bereich sollte sichergestellt werden.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln - ALBVVG Datum des Referentenentwurfs: 17.05.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  14. Verbesserung der Versorgung mit Schutzimpfungen

    • Beschreibung:
      Erhöhung der Impfquoten durch Ermächtigung der Apotheker zur Durchführung diverser Schutzimpfungen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  15. Rechtliche Gleichstellung der elektronischen Packungsbeilage

    • Beschreibung:
      Die digitale Packungsbeilage ist derzeit rechtlich nicht im AMG verankert. Mit einer rechtlichen Gleichstellung der digitalen Packungsbeilage mit der Papierversion können sicherheitsrelevante Änderungen dem Patienten schneller zur Verfügung stehen als mit der Papierversion. Zudem helfen sie Lieferengpässe abzumildern, in dem verfügbare Ware aus dem Ausland bereitgestellt und auf die digitale Packungsbeilage in deutscher Sprache verwiesen wird.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  16. Erhalt der Möglichkeit, Arzneimittel bzw. deren Primärpackmittel mit Ethylenoxid zu sterilisieren

    • Beschreibung:
      In Übereinstimmung mit der „EMA Guideline on the sterilisation of the medicinal product” und der Monographie des Europ. Arzneibuches nutzen BPI-Mitgliedsunternehmen Ethylenoxid zur Sterilisation von Primärpackmitteln. Diese Methode ist aufgrund der Eigenschaften der Packmittel und Produkte oft alternativlos. Sterilfiltration und Abfüllung in mit Ethylenoxid sterilisierte Packmittel sind oft die einzige Möglichkeit, sterile Arzneimittel und Medizinprodukte herzustellen. Besonders bei konservierungsmittelfreien Arzneimitteln und homöopathischen Zubereitungen, wie Augentropfen und Nasensprays, ist Ethylenoxid unverzichtbar. Alternative Verfahren wie trockene Hitze oder Bestrahlung können Kunststoffe schädigen und die Produktsicherheit beeinträchtigen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080007 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.04.2024 an:

  17. Ermöglichung des notwendigen PFAS-Einsatzes für die Herstellung und Verpackung von Arzneimitteln

  18. Beibehaltung homöopathischer Arzneimittel in der GKV

    • Beschreibung:
      Der BPI setzt sich für den Erhalt des Gestaltungsspielraums der Krankenkassen bei freiwilligen Satzungsleistungen für homöopathische und anthroposophische Arzneimittel ein. Der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Ausschluss dieser Arzneimittel und Leistungen aus der Erstattung und aus Satzungsleistungen wird abgelehnt. Punktuelle Ausschlüsse einzelner Therapieformen ohne konsistenten, transparenten Maßstab führen zu Ungleichbehandlungen und schwächen die Kassenautonomie.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412030001 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2412030003 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

  19. Neue sozialrechtliche Vorgaben für Arzneimittelrabattverträge zur Sicherung der Arzneimittelversorgung in der GKV

  20. Stärkung der Gesundheitsdatennutzung, medizinischer Register und des FDZ

  21. Reform der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung: Effizienz und Marktzugang sichern

    • Beschreibung:
      Ziel ist die Weiterentwicklung der AMNOG-Nutzenbewertung und EU-HTA-Anbindung, insbesondere durch verbindliche Berücksichtigung europäischer Bewertungen, Anerkennung besonderer Therapiesituationen und bestverfügbarer Evidenz, mehr Verlässlichkeit bei der zweckmäßigen Vergleichstherapie, Abbildung medizinischer Versorgungsbedarfe, Bürokratieabbau, sachgerechte Freistellungen, praxistaugliche AbD-Regeln und Nutzung von Registerdaten.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung Datum des Referentenentwurfs: 02.01.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2501290017 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.01.2025 an:

      2. SG2606180021 (PDF - 26 Seiten)

        Adressatenkreis:

  22. Präzisere Differenzierungen zwischen interventionellen und nicht-interventionellen Lebendspenden im Transplantationsgesetzes

    • Beschreibung:
      Der BPI fordert zur Änderung des Transplantationsgesetzes präzise Differenzierungen zwischen interventionellen und nicht-interventionellen Lebendspenden. Es wird eine klarere Definition der Aufklärungspflichten gefordert, insbesondere hinsichtlich Zweck und Umfang der Eingriffe. Zudem sollen die Anforderungen an die Anwesenheit von Ärzten während der Aufklärung bei Herztransplantationen und Gewebeentnahmen angeglichen werden, um formale Diskrepanzen zu vermeiden. Die vorgeschlagenen Anpassungen zielen darauf ab, die Rechts- und Umsetzungssicherheit in der Transplantationsmedizin zu erhöhen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507160015 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.07.2025 an:

  23. Praxistaugliche, patientenzentrierte und barrierearme Einführung des E-Rezepts für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)

    • Beschreibung:
      Einführung einer praxistauglichen, patientenzentrierten und barrierearmen Umsetzung des elektronischen Rezepts (E-Rezept) für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA). Ziel ist es, den Einlöseprozess für DiGA-Rezepte so zu gestalten, dass dieser flächendeckend nutzbar, technisch ausgereift und für alle Versichertengruppen – insbesondere vulnerable Gruppen – zugänglich ist.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110012 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.08.2025 an:

  24. Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG)

  25. Rechtsklarheit, gleichberechtigter Datenzugang und zukunftsfähige Forschungsdaten-Infrastruktur für einen starken Forschungsstandort Deutschland

  26. Schaffung einer patientenzentrieten Versorgung durch Strukturreformen

    • Beschreibung:
      Analyse der Herausforderungen des deutschen Gesundheitssystems und Vorschläge zur Modernisierung. Im Fokus stehen vier Handlungsfelder: Prävention, Digitalisierung, Innovation und Finanzierung. Ziel ist, durch Strukturreformen eine vernetzte, patientenzentrierte Versorgung zu schaffen, die den Gesundheitsstatus verbessert und Ressourcen effizienter nutzt. Der Zwischenbericht dient als Basis für politische Entscheidungen und drängt auf mutige Reformen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602250008 (PDF - 15 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.11.2025 an:

  27. Sicherstellung der Versorgungssicherheit

  28. Vorübergehende Aussetzung der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie wegen Risiken zur Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln

    • Beschreibung:
      Der BPI möchte die Umsetzung der europäischen EU-Kommunalabwasserrichtlinie und die damit verbundene erweiterte Herstellerverantwortung aussetzen. Der BPI möchte erreichen, dass ein "Stop-the-Clock"-Verfahren eingeführt wird. Dieses Verfahren soll eine zeitliche Unterbrechung bieten, um eine unabhängige Neubewertung der tatsächlichen Kosten, der technischen Umsetzbarkeit und der wissenschaftlichen Grundlagen durchzuführen. Das Ziel ist es, die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die Industrie zu minimieren und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu vermeiden. Es geht um eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten und die Sicherstellung der praktischen Umsetzbarkeit der Richtlinie.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603160024 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.03.2026 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

        • Versendet am 13.03.2026 an:

  29. Keine Rabattverträge und Ausschreibungen für patentgeschützte Arzneimittel im SGB V

    • Beschreibung:
      Der BPI lehnt die Einführung von Rabattverträgen und Ausschreibungen für patentgeschützte Arzneimittel mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung nach § 130e SGB V-E ab. Preis- und Ausschreibungslogiken des Generikamarktes dürfen nicht auf den Patentmarkt übertragen werden. Ziel ist der Erhalt der nutzenorientierten AMNOG-Preisbildung, der ärztlichen Therapiefreiheit, der Versorgungskontinuität, therapeutischer Vielfalt und eines einheitlichen Versorgungsstandards.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  30. Erhalt angemessener Vergütungsregeln für Digitale Gesundheitsanwendungen

    • Beschreibung:
      Der BPI setzt sich für den Erhalt angemessener Vergütungsregeln für Digitale Gesundheitsanwendungen nach § 134 SGB V ein. Mengenbezogene Abschläge, zusätzliche Höchstbeträge und gesetzliche Auffang-Höchstbeträge werden abgelehnt. DiGA sind evidenzbasierte Medizinprodukte; ihre Vergütung muss Entwicklungs-, Evidenz-, Zulassungs-, Qualitäts- und Folgekosten berücksichtigen und darf erfolgreiche Versorgung nicht durch zusätzliche Abschläge sanktionieren.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  31. Systemgerechte Finanzierung der GKV und Bundesfinanzierung versicherungsfremder Leistungen

    • Beschreibung:
      Der BPI setzt sich für eine nachhaltige und systemgerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Versicherungsfremde Leistungen, insbesondere Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende, sollen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Beitragssatzstabilisierung darf nicht durch zusätzliche einseitige Belastungen des Arzneimittelsektors ersetzt werden. Erforderlich sind strukturelle Reformen, die Versorgungssicherheit, Innovation und Standortattraktivität erhalten.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  32. Weiterentwicklungen bekannter Wirkstoffe und patentfreier Arzneimittel sichern

    • Beschreibung:
      Der BPI setzt sich dafür ein, Weiterentwicklungen bekannter Wirkstoffe und versorgungsrelevante patentfreie Arzneimittel rechtssicher abzusichern. Die gesamtmarktbezogene Neujustierung des erweiterten Preismoratoriums sowie pauschale Abschläge ohne tatsächlichen Wettbewerbsdruck werden abgelehnt. Preisregeln müssen Innovationen mit bekannten Wirkstoffen, neue Darreichungsformen, neue Anwendungsgebiete und solitäre Marktstellungen angemessen berücksichtigen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  33. Beschleunigung klinischer Forschung und biotechnologischer Innovationen

    • Beschreibung:
      Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Forschung, Biotechnologie, Gen- und Zelltherapien sowie ATMPs, insbesondere durch verbindliche Standardvertragsklauseln, harmonisierte und digitalisierte Genehmigungsverfahren, Vermeidung von Doppelprüfungen, frühzeitige regulatorische Begleitung, Abbau von Doppelregulierung zwischen Arzneimittel- und Gentechnikrecht, Nutzung von Plattformtechnologien, Reallaboren und Gesundheitsdaten sowie Stärkung von Translation und Produktionskapazitäten.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes 1. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12149 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

    • Interessenbereiche:

  34. Stärkung des Forschungs- und Pharmastandorts D: Honorierung, Evaluierung und Vertragsverbindlichkeit

    • Beschreibung:
      Ziel ist die Stärkung einer nutzenbasierten Preisbildung und verlässlicher Erstattungsbedingungen für innovative Arzneimittel, insbesondere durch ein echtes Verhandlungsverfahren, Abschaffung kumulativer Kostensenkungsinstrumente, Erweiterung der freien Preissetzung, dauerhafte Nicht-Listungsoption des Erstattungsbetrags, Ablehnung zusätzlicher Selektions- und Ausschreibungsmodelle im Patentmarkt sowie bessere Umsetzbarkeit erfolgsabhängiger Vergütungsmodelle.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180027 (PDF - 26 Seiten)

        Adressatenkreis:

  35. Streichung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika

    • Beschreibung:
      Ziel ist die Streichung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika in § 129 Abs. 1a SGB V und die Sicherung eines resilienten Biosimilar-Marktes, insbesondere durch Vermeidung exklusiver Ausschreibungen, Begrenzung von Marktkonzentration und Weiterentwicklung von Open-House-Rabattverträgen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180030 (PDF - 26 Seiten)

        Adressatenkreis:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    8.270.001 bis 8.280.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

Jahresbaschluss-2025.pdf

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