- Registernummer: R000866
- Ersteintrag: 22.02.2022
- Letzte Änderung: 25.11.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 07.04.2025
-
Tätigkeitskategorie:
Nichtregierungsorganisation (NGO)
-
Kontaktdaten:
-
Adresse:
Reinhardtstraße 3110117 BerlinDeutschland
-
Kontaktinformationen:
-
Telefonnummer: +493024625990
-
E-Mail-Adressen:
- info@allianz-pro-schiene.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Mitgliedsbeiträge, Öffentliche Zuwendungen, Sonstiges
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24170.001 bis 180.000 Euro
-
Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/243,78
-
Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
- Dr. Andreas Geißler
- Dr. Bernhard Knierim
- Dirk Flege
-
Gesamtzahl der Mitglieder:
213 Mitglieder am 31.12.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
-
Mitgliedschaften (4):
- Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
- Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) e.V.
- Forum für Verkehr und Logistik e.V.
- Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
-
Interessen- und Vorhabenbereiche (8):
Berufliche Bildung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Personenverkehr; Schienenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
-
Beschreibung der Tätigkeit:
Die Allianz pro Schiene e.V. ist ein gemeinnütziger, politisch unabhängiger Verband zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. Die Mitglieder des Vereins sind aktuell 22 zivilgesellschaftliche Organisationen: Umwelt- und Fahrgastverbände, Gewerkschaften, Hochschulen, Verkehrs- und Automobilclubs sowie Berufsorganisationen und die Bahnhofsmission Deutschland. Zusätzlich unterstützen über 180 Unternehmen aus der Bahnbranche als Fördermitglieder die Arbeit des Verbandes. Zentrales, in der Satzung des Vereines verankertes langfristiges Ziel ist die Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Gesamtverkehr (Modal Shift). Um dies zu erreichen, engagiert sich die Allianz pro Schiene für bessere Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr in Deutschland. Dies umfasst ambitionierte politische Zielsetzungen zur langfristigen Stärkung des Schienenverkehrs, zielgerichtete öffentliche Mittel und Investitionen zur Umsetzung dieser Vorhaben, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern und die Förderung von Innovationen im Bahnsektor. Zu diesem Zweck organisiert der Verband den direkten Austausch zwischen seinen Mitgliedern und Fördermitgliedern und der Politik im Rahmen von parlamentarischen Abenden, Fachveranstaltungen und regelmäßigen themenbezogenen Netzwerk-Treffen. Ein weiteres wesentliches Instrument der Interessenvertretung ist die Erstellung und Verbreitung von Positionspapieren und Infomaterialien, in denen die Herausforderungen und Potenziale des Schienenverkehrs aufgezeigt und konkrete Handlungsempfehlungen an politische Akteure gegeben werden. Darüber hinaus erstellt der Verband regelmäßig Stellungnahmen zu aktuellen verkehrspolitischen Themen und Gesetzgebungsverfahren, die an relevante politische Gremien übermittelt werden. Vertreter:innen des Verbandes nehmen auf Einladung von Ministerien, Fraktionen und Parteien auch an verschiedenen Dialogformaten teil, und führen darüber hinaus direkte Gespräche mit Abgeordneten, Regierungsvertreter:innen und Ministerialbeamt:innen. Die Interessensvertretung für den Schienensektor umfasst zudem Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl politische Prozesse zu kommentieren als auch allgemein über Vorteile des Schienenverkehrs in Bezug auf Energieeffizienz, Umweltfreundlichkeit und Sicherheit zu informieren. Des Weiteren initiiert und realisiert die Allianz pro Schiene mit Unterstützung durch Zuschüsse der öffentlichen Hand oder privater Fördermittelgeber Forschungs- und Dialogprojekte, die auf verschiedene Weise darauf hinwirken, den Schienenverkehr zu stärken und besser mit anderen Verkehrsträgern zu verknüpfen (siehe auch „Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand“).
-
Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten
-
Beschreibung:
Das mit dem sogenannten "Mobilitätsdatengesetz" verbundene Ziel des Gesetzgebers, die Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit (multimodaler) Mobilitätsdienstleistungen zu verbessern, wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings führt die Allianz pro Schiene in ihrer Stellungnahme verschiedene Kritikpunkte am Referentenentwurf des BMDV an. So lehnt der Verband etwa die vorgesehene Open-Data-Pflicht für Auslastungsdaten im Schienenpersonenverkehr ab und mahnt konkrete Pflichten für die Datennutzer an, um Verbraucher vor unvollständigen oder irreführenden Informationen zu schützen.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stärkung des Schutzes von Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr vor Beleidigungen und körperlicher Gewalt
-
Beschreibung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) sieht unter anderem vor, § 115 StGB dahingehend zu erweitern, dass neben Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften auch Personen, die "dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" ausüben, unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz gestellt werden. Taten, die sich gegen solche Personen richten, sollen zukünftig ein erhöhter Unrechtsgehalt zugesprochen und damit verschärft bestraft werden. Die Allianz pro Schiene setzt sich dafür ein, dass auch Beschäftigte im öffentlichen Personenverkehr wirksam vor Angriffen und Beleidigungen geschützt werden. Sie fordert deshalb, diese Berufsgruppe in der Gesetzesbegründung sowie im Gesetzestext explizit neben den bereits genannten gemeinwohlorientierten Tätigkeiten aufzunehmen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Finanzierungs- und Planungssicherheit für das Deutschlandticket und Angebote im öffentlichen Personennahverkehr
-
Beschreibung:
Die Allianz pro Schiene fordert eine langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr und für das Deutschlandticket. Anstatt Haushaltsmittel im Bereich des Öffentlichen Verkehrs zu kürzen, sollten umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Verkehr abgebaut werden, um finanziellen Spielraum für die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets zu einem attraktiven Preis und für den Ausbau des Angebots im öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12773 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Beendigung der Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Lang-Lkw
-
Beschreibung:
Die Allianz pro Schiene spricht sich entschieden dagegen aus, den Einsatz von Lang-Lkw (sogen. "Gigaliner") auf immer mehr Abschnitten des Straßennetzes zu erlauben und fordert, stattdessen die Ausnahmeverordnung zum Betrieb von überlangen Kraftfahrzeugen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) Datum des Referentenentwurfs: 25.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.11.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
-
Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ im Sinne einer verlässlichen, mehrjährigen und zusätzlichen Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Die Allianz pro Schiene setzt sich dafür ein, dass im Gesetz eine verbindliche Mittelausstattung für den Schienenbereich verankert wird, die Verwendung der Mittel flexibel überjährig möglich ist, eine klare Abgrenzung zum Regelhaushalt erfolgt und keine eigenständigen Zuwendungsregeln geschaffen werden. Außerdem wird eine Anschlussfähigkeit mit dem geplanten Eisenbahninfrastrukturfonds sowie eine Verfahrensvereinfachung angestrebt.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) -
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik für den Schienenverkehr
-
Beschreibung:
Die Allianz pro Schiene begleitet die Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik für den Schienenverkehr. Sie wirkt darauf hin, dass der Bund eine klare Leitstrategie für die Infrastruktur vorgibt, im Rahmen eines gesetzlichen Infraplans als Besteller auftritt und die Finanzierung aller Maßnahmen überjährig und verbindlich absichert. Ziel ist außerdem, die Mittelverwendung durch Reduzierung komplexer Finanzierungsverträge und Zuwendungsregeln zu vereinfachen. Darüber hinaus setzt sich die Allianz pro Schiene dafür ein, die Höhe der Infrastrukturentgelte langfristig zu stabilisieren, an den unmittelbaren Kosten der jeweiligen Zugfahrt auszurichten ("Grenzkostenprinzip") und für die Nutzer besser planbar zu machen.
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Berücksichtigung von Bahnstrom bei Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
Beschreibung:
Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Die Bahnindustrie, Die Güterbahnen, Mofair, VPI und VDV verfolgt das Ziel, dass zukünftig auch Bahnstrom bzw. Strom für den Betrieb von Eisenbahnen, U- und Stadtbahnen als „Erfüllungsoption“ für die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) berücksichtigt wird. Diese Option ist in der Richtlinie (EU) 2023/2413 bzw. in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) ausdrücklich erlaubt.
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.06.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken
-
Beschreibung:
Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/326 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.11.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Berücksichtigung der Interessen des Schienenverkehrs in den Koalitionsverhandlungen 2025
-
Beschreibung:
Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Schienenverkehrs berücksichtigt werden. Im Rahmen dessen setzt sich die Allianz pro Schiene u.a. dafür ein, dass der Bund klare Zielmarken für den Personen- und Güterverkehr festlegt, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur langfristig absichert, den Ausbau durch einen verbindlichen Infraplan steuert und Maßnahmen zur Digitalisierung, Elektrifizierung und Fachkräftesicherung umsetzt. Ziel der Interessenvertretung ist eine koordinierte Umsetzung dieser Maßnahmen im Rahmen einer bundesweiten Schienenstrategie.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2507160029 (PDF - 16 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 im Hinblick auf das Mobilitätsbudget
-
Beschreibung:
Die gemeinsame Initiative von Allianz pro Schiene, Zukunft Fahrrad, dem Bundesverband Carsharing und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zielt darauf ab, dass das im Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Mobilitätsbudgets für Privat- und Pendelstrecken angepasst wird. Beispielsweise ist die monatliche Nutzung von Fahrrädern im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt; ebenso wie die private Nutzung von Jahres-/Netzkarten für Busse und Bahnen, die mit einem festen Anteil für die Versteuerung erfasst werden sollte, um hier eine Bürokratieentlastung zu ermöglichen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr
-
Beschreibung:
Zur Absenkung der in jüngster Zeit dramatisch gestiegenen Trassenpreise (die sogen. "Schienenmaut") fordert die Allianz pro Schiene, dass der Bund 1. die Trassenpreisförderung kurzfristig für das Jahr 2025 erhöht und 2026 fortsetzt, 2. die Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur über Eigenkapitalerhöhungen beendet und stattdessen zu den bislang üblichen Baukostenzuschüssen zurückkehrt, 3. seine Renditeerwartung an die Schieneninfrastruktur minimiert und 4. mittelfristig das Trassenpreissystem in enger Abstimmung mit dem Eisenbahnsektor grundlegend reformiert.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes ( Datum des Referentenentwurfs: 19.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Absenkung der Stromsteuer für den Schienenverkehr
-
Beschreibung:
Die Allianz pro Schiene fordert die Stromsteuer für den elektrischen Schienenverkehr auf das europarechtlich mögliche Minimum abzusenken. Mit einer solchen Absenkung der Stromsteuer würde die Elektromobilität auf der Schiene gefördert und der energieeffiziente und klimaschonende Schienenverkehr im Wettbewerb der Verkehrsträger gestärkt.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Datum des Referentenentwurfs: 23.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Realisierung des "Deutschlandtakts"
-
Beschreibung:
Die Allianz pro Schiene setzt sich dafür ein, den "Deutschlandtakt" als zentrale, angebotsorientierte Leitstrategie für den zielgerichteten Ausbau des Schienennetzes in Deutschland zu etablieren.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.06.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes
-
Beschreibung:
Bei der Infrastruktur für den schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besteht ein großer und weiter wachsender Bedarf für Investitionen in Grunderneuerung, Modernisierung sowie Aus- und Neubau. Der Bund unterstützt entsprechende Investitionen über das Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Der wachsende Bedarf für weitere Investitionen spiegelt sich in einer stark gestiegenen Zahl von Projektanmeldungen für eine Förderung im Rahmen des GVFG.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 19.09.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
-
Beschreibung:
Abmilderung des Trassenpreisanstiegs im Schienenverkehr
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2510130009 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.10.2025 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bürokratieabbau-Paket Schiene
-
Beschreibung:
Die Koalition stellt die Weichen zur umfassenden Staatsmodernisierung. Die Infrastruktur soll in hohem Tempo modernisiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Lebensqualität der Bevölkerung sollen so spürbar und absehbar verbessert werden. Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte sollen dafür weitergehend beschleunigt und vereinfacht werden. Für die Schieneninfrastruktur ist eine Beschleunigung notwendig, um Vorhaben zur Verbesserung der Qualität und Pünktlichkeit zügig umzusetzen. Hierfür bietet sich ein spezifisches Bürokratieabbau-Paket Schiene an. Es kann an bereits vorliegende, aber in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzte Maßnahmen zum Bürokratieabbau anknüpfen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.09.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
-
Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (4):
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroZuschuss für das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geförderte Projekt "Bahnhöfe als Drehscheiben nachhaltiger Mobilität (Vitalitätszentren) im ländlichen Raum" Projektlaufzeit: 04/22-03/24 Förderprogramm: Verbändeförderung UBA/BMU Projektleitfrage: Wie können Bahnhöfe einen Beitrag zur Vitalisierung von Klein- und Mittelzentren im ländlichen Raum leisten? -
Eisenbahnbundesamt / Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung
Deutsche Öffentliche Hand – BundBonnBetrag: 90.001 bis 100.000 EuroZuschuss für das vom Eisenbahnbundesamt / Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung geförderte Projekt "WilsonShare" Projektlaufzeit: 04/22 bis 12/24 Förderprogramm: Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr Projektleitfrage: Wie kann eine digital unterstützte unternehmensübergreifende Kooperation beim Personaleinsatz von Lokführer:innen im Schienengüterverkehr gelingen? -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 60.001 bis 70.000 EuroDer „Tag der Schiene“ (TdS) ist ein bundesweiter Tag voller Aktionen und Veranstaltungen rund um die Schiene. Die Idee für den TdS stammt aus dem Masterplan Schienenverkehr, der gemäß Schienenpakt die Grundlage für die Zukunft des Schienenverkehrs ist. Am TdS sollen regionale Angebote die Klimafreundlichkeit, Zukunftsorientierung und Vielfalt der Schiene sichtbar machen. Zum TdS rufen Bund, Länder, regionale Gebietskörperschaften sowie Verbände und Unternehmen der Schienenbranche gemeinsam auf. -
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroZuschuss für das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Projektlaufzeit: 2024-2025 Förderprogramm: Verbändeförderung Projektleitfrage: Welche übertragbaren Praxisbeispiele sind besonders geeignet, um die Verkehrswende bundesweit anzuschieben?
-
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
-
Gesamtsumme:
1.010.001 bis 1.020.000 Euro
-
Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):
- Deutsche Bahn AG
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24