- Registernummer: R000611
- Ersteintrag: 17.02.2022
- Letzte Änderung: 10.10.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 10.06.2025
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Tätigkeitskategorie:
Sonstiges Unternehmen
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Kontaktdaten:
-
Adresse:
Stadtwerke München GmbHEmmy-Noether-Straße 280992 MünchenDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +498923610
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E-Mail-Adressen:
- info@swm.de
- Webseiten:
-
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Adresse:
-
Hauptstadtrepräsentanz:
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Adresse
SWM Kontaktbüro BerlinHilda-Geiringer-Weg 610557 Berlin
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Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +491731894937
- E-Mail-Adresse: leinitz.juliane@swm.de
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Adresse
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Wirtschaftliche Tätigkeit, Öffentliche Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24960.001 bis 970.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/242,00
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (6):
- Sonja Schmutzer
- Juliane Leinitz
- Verena Dany
- Maria D'Amico
- Jakob Nies
- Lea Brost
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Mitgliedschaften (28):
- Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
- Verband kommunaler Unternehmen e. V.
- Agora Energiewende, Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH
- Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
- Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V.
- AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
- DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V.
- VGB PowerTech e.V.
- Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V.
- Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore e.V.
- Bayerischer Waldbesitzerverband e.V.
- Bitkom e. V.
- Bundesverband Geothermie e.V.
- Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V.
- Deutscher Sauna Bund e. V.
- DGFP - Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.V.
- VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.
- Verband Deutscher Treasurer e.V. (VDT e.V.)
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e. V.
- WIRTSCHAFTSBEIRAT DER UNION e.V.
- BUGLAS - Bundesverband Glasfaseranschluss e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS)
- Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik im DIN und VDE
- Fachverband Biogas e.V.
- FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE
- Kommunaler Arbeitgeberverband Bayern
- Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (31):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Personenverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Als eines der größten kommunalen Unternehmen Deutschlands stehen die SWM für eine sichere Versorgung mit Strom, Erdgas, Fernwärme, Fernkälte, eine stadtgerechte Mobilität, zukunftsfähige Telekommunikationsleistungen und quellfrischem Trinkwasser aus dem bayerischen Voralpenland. Unsere Leistungen umfassen außerdem das Netzmanagement für die Energie- und Wassernetze, die Verteilung und den Vertrieb. Zudem betreiben wir 18 Hallen- und Sommerbäder. Mit unseren Leistungen sind wir ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und leisten einen großen Beitrag für die Wirtschaftskraft und Lebensqualität in München und der Region. Unser Ziel bleibt es, ab 2025 so viel Ökostrom zu erzeugen, wie ganz München (in Haushalten, Gewerbe, Industrie, dem öffentlichem Sektor sowie U-Bahn-, Tram- und E-Bus-Betrieb) verbraucht. Dabei behalten wir den wachsenden Strombedarf der Stadt im Blick und entwickeln nachhaltige Lösungen für die Zukunft. Die SWM betreibt inzwischen zahlreiche Ökostromanlagen in und um München, darunter Wasserkraftwerke, Photovoltaikanlagen, Wind- und Geothermiekraftwerke sowie ein Biomasse-Heizkraftwerk. Dazu kommen in Deutschland und Europa Onshore- und Offshore-Windparks, Solarparks und ein Solarthermiekraftwerk. Unsere Mobilitätstochter MVG ist verantwortlich für U-Bahn, Bus, Tram und MVG Rad. Mit dem Ausbau von Glasfaser und anderen Kommunikationsnetzen schaffen wir die Grundlagen für die vernetzte und lebenswerte Stadt der Zukunft. Eigentümerin der SWM ist zu 100% die Landeshauptstadt München. Die SWM ist kompetenter Gesprächs- und Dialogpartner, wenn es um die Energie-, Wärme- und Verkehrswende, die Bereitstellung grüner Energie, die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen oder die Erreichung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen geht. Um unser Engagement für eine gelingende Energie-, Wärme- und Verkehrswende noch gezielter voranbringen zu können betreiben wir mit unserem Kontaktbüro Berlin Interessenvertretung gegenüber Bundesministerien und Mitgliedern des Deutschen Bundestags. Dazu versenden wir an eben diesen Kreis Positionspapiere und Stellungnahmen, führen persönliche Gespräche, beteiligen uns an Veranstaltungen im politischen Raum und halten Fachvorträge auf geeigneten Foren oder beteiligen uns an öffentlichen Anhörungen als Sachverständige auf Einladung des jeweiligen Ausschusses.
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Umsetzung der Energiewende
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Beschreibung:
Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (4):
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SG2403260002 (PDF - 24 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
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SG2502120024 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
-
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Beschreibung:
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022
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Beschreibung:
- Beitrag zur rechtzeitigen Erreichung des Ziels 12 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Digitalisierung der Energiewende (Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG)
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Beschreibung:
Die Veröffentlichung des Digitalisierungsberichts gemäß §48 des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) widmet sich den zahlreichen Herausforderungen, mit denen grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) konfrontiert sind, und stellt verschiedene Lösungsvorschläge vor.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG)
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Beschreibung:
Durch das Gesetz soll die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab ermöglicht und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen geschaffen werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Mobilitätsdatengesetz
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Beschreibung:
Mit dem Gesetz soll die Bereitstellung und die Nutzung von Mobilitätsdaten über den Nationalen Zugangspunkt (NAP) geregelt werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13954 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
-
-
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Beschreibung:
-
Voranbringen der Mobilitätswende
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Beschreibung:
Für das Voranbringen der Mobilitätswende braucht es konkrete politische und regulatorische Maßnahmen, die es voranzubringen gilt. Es braucht -langfristige Sicherstellung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs -ÖPNV-Kapazitäten, die ausgebaut werden müssen -Deckung von Personal- und Fachkräftebedarf -Open Data
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Interessenbereiche:
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Bürokratieabbau und Bekämpfung des Fachkräftemangels
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Beschreibung:
Die bürokratischen Hürden in Deutschland sind seit Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen und Analysen. Es braucht die Unterstützung wirtschaftlicher Dynamiken und die Entlastung von Akteuren, während die Qualität und Verlässlichkeit behördlicher Prozesse gewahrt werden sollen. Folgende Bereiche sind zu nennen: -Bürokratieabbau: Datenschutz, Lieferkettensorgfaltspflicht, Deutsches Geldwäschegesetz -Vereinfachung von Vergaberecht -Fachkräftemangel: bessere Arbeitsanreize, Anreize für den Werkswohnungsbau
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Digitale Infrastruktur und Telekommunikationspolitik
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Beschreibung:
Digitalisierung und Telekommunikation sind die essenziellen Pfeiler der Gesellschaftspolitik. Sie sind die zentralen Infrastrukturen unseres Lebens, unserer Arbeitswelt und unserer Wirtschaft. Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden und auch die Verwaltung muss digital modernisiert werden. -Investitionsfreundlicher Rahmen für digitale Infrastrukturen -Telekommunikationspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
-
Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2502120026 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bürokratierückbau
-
Beschreibung:
Vorschläge der Stadtwerke München GmbH zum Bürokratieabbau auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene
-
Betroffenes geltendes Recht:
- BBauG [alle RV hierzu];
- GwG 2017 [alle RV hierzu];
- BDSG 2018 [alle RV hierzu];
- AO 1977 [alle RV hierzu];
- VgV 2016 [alle RV hierzu];
- BetrVG [alle RV hierzu];
- AÜG [alle RV hierzu];
- SGB 4 [alle RV hierzu];
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu];
- BSIG 2009 [alle RV hierzu];
- LkSG [alle RV hierzu];
- UStatG 2005 [alle RV hierzu];
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu];
- EnWG 2005 [alle RV hierzu];
- EnEfG [alle RV hierzu];
- BImSchV 44 [alle RV hierzu];
- WHG 2009 [alle RV hierzu];
- UVPG [alle RV hierzu];
- VwVfG [alle RV hierzu];
- MessbG [alle RV hierzu]
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2506030035 (PDF - 83 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 03.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
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-
-
-
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Beschreibung:
-
Digitales Messen und Steuern/ Smart-Meter-Rollout
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Beschreibung:
Mit unseren Vorschlägen zur Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen möchten wir zur Diskussion beitragen, wie das digitale Messen und Steuern kosteneffizient, zukunftssicher und europäisch anschlussfähig gestaltet werden kann. Ein zentrales Thema sind die derzeitigen Herausforderungen bei der Einführung von Smart Metern als auch bei der Ansteuerbarkeit von Kleinanlagen in Deutschland. Wir sprechen uns für einheitliche europäische Sicherheitsstandards und eine technologieoffene Regulatorik aus, die Netzbetreibern mehr Freiheit und Flexibilität bei der Auswahl der situativ geeigneten technischen Lösungen einräumt.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
EnWG-Novelle (Juli 2025)
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Beschreibung:
In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts Datum des Referentenentwurfs: 10.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2507210029 (PDF - 25 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2508180008 (PDF - 24 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.08.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 02.10.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Umsetzung RED III Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
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Beschreibung:
In diesem Positionspapier wird eine umfassende Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wärmewende gefordert. Vorgeschlagen wird unter anderem Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch vor, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten. Dabei liegt der Fokus auf speziellen Regelungen für erneuerbare Energieanlagen, der Integration von Kältenutzung sowie der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzausbau und Schwerlasttransporte. Ziel ist es, Hindernisse abzubauen und die Umsetzung der Klimaziele zu beschleunigen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Vorschläge für ein verbessertes Geothermiebeschleunigungsgesetz inkl. Umsetzung RED III
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Beschreibung:
In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 382/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2507220005 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2508250003 (PDF - 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.08.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Abschaffung der Gasspeicherumlage
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Beschreibung:
Die Änderung des EnWG sieht einen Beibehalt der Gasspeicherumlage bis zum Ende diesen Jahres auf dem aktuellen Niveau von 2,89 EUR/MWh vor. Aus Sicht der SWM wäre es sinnvoll, wenn die Gasspeicherumlage bereits vor Jahresablauf enden würde. Daher schlagen wir folgendes Vorgehen vor: Reduzierung der Gasspeicherumlage auf 0 EUR/MWh, sobald der Kontostand des Gasspeicherumlagekontos auf ein Minus von 3,4 Mrd. Euro reduziert werden konnte, spätestens jedoch zum 1. November 2025 und somit frühzeitig in der Heizperiode 2025/2026. Bis dahin sollte die Gasspeicherumlage zur Entlastung des Gasspeicherumlagekontos auf dem aktuellen Niveau von 2,89 EUR/MWh beibehalten werden. Vollständige Abschaffung der Gasspeicherumlage ab dem 1. Januar 2026.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.08.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
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Beschreibung:
Die Öffnung für digitale Lernformate und die damit verbundene Flexibilisierung des Unterrichts ist zu begrüßen. Darüber hinaus werden folgende Anpassungen genannt: -Harmonisierung mit EU-Recht -Straffung der Busführerscheinausbildung (Klasse D) -Integration von Fahrausbildung und Grundqualifikation -Stärkung der Fahrlehrerkompetenz -Ausbau der Prüfungskapazitäten -Anerkennung ausländischer Qualifikationen -Kostentransparenz und Preishoheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 11.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 14.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Rechtsvorschriften
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Beschreibung:
-Verlängerung der Steuerentlastung für Strom auf den EU-Mindeststeuersatz (0,05 ct/kWh) für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft -Modernisierung des Strom- und Energiesteuerrechts, insbesondere in den Bereichen Elektromobilität, Stromspeicherung und erneuerbare Energien -Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben, einschließlich Energie- und Beihilferecht -Abbau von Bürokratie und Vereinfachung der Steuerpraxis
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Datum des Referentenentwurfs: 23.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2508200003 (PDF - 116 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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Beschreibung:
-Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und reduzierte Gebühren für Werkswohnungen -Lockerung von Schallimmissionsschutz-Regeln, um Wohnungen nahe Arbeitsplätzen zu ermöglichen -Investitionsanreize durch steuerliche Entlastungen und attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten -Vereinfachung technischer Standards (z. B. feste Grenzwerte im Gebäudeenergiegesetz statt Referenzgebäude) -Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht, um serielles Bauen zu fördern -Zugängliche Fördermittel mit weniger bürokratischen Hürden (z. B. vereinfachte Zertifizierungen)
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2508200007 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 14.07.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Gesetz zur Transformation des Vergaberechts
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Beschreibung:
-Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.07.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 16.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.08.2025 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie
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Beschreibung:
-Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2025) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.07.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 16.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Vorschläge zum Standortförderungsgesetz
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Beschreibung:
- Vereinfachung steuerlicher Prozesse: Einführung einer einheitlichen digitalen Plattform für Steuerkommunikation und maschinenlesbare Steuerbescheide - Erleichterungen im Energiefinanzierungsgesetz: Automatische Privilegierung von Schienenbahnen, Gleichstellung von Geothermie mit Wärmepumpen und Abschaffung des De-Minimis-Vorbehalts für E-Busse - Maßnahmen gegen Fachkräftemangel: Steuerliche Anreize und Erleichterungen für Werkswohnungen und Nacht-/Feiertagsarbeit - Förderung nachhaltiger Finanzierung: Reduzierte Kapitalanforderungen für nachhaltige Infrastrukturprojekte und staatliche Garantien zur Senkung von Finanzierungskosten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts Datum des Referentenentwurfs: 15.08.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2508290009 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 28.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Beschreibung:
- Erweiterung der Intervallfrequenzen: Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen sollen statt jährlich nur alle fünf Jahre durchgeführt werden, um den Aufwand zu reduzieren - Ausschluss des eigenen Geschäftsbereichs von Risikoanalysen: Unternehmen sollen von der Pflicht zur Risikoanalyse für den eigenen Geschäftsbereich ausgenommen werden, wenn in Deutschland bereits ein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet ist - Schaffung von Rechtsgrundlagen gegenüber Lieferanten: Unternehmen sollen gesetzlich legitimierte Rechte erhalten, um Pflichten wie Risikoanalysen oder Abhilfemaßnahmen gegenüber Lieferanten durchzusetzen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Datum des Referentenentwurfs: 29.08.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 29.08.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Umsetzung RED III im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze
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Beschreibung:
- Anpassung der Ausschreibungsregeln: Begrenzung auf eine Fläche pro Bieter und maximal 750 MW pro Fläche, um Akteursvielfalt zu fördern und Risiken zu minimieren - Überarbeitung des Ausschreibungsdesigns: Einführung neuer Kriterien wie Ökosystemschutz, Energieversorgung, Sektorenkomponente sowie Anpassung von Sicherheitsleistungen, Fristen und Pönalen - Genehmigungsbeschleunigungen: Vereinfachte Verfahren für Netzausbau und Leitungsänderungen sowie erleichterte Genehmigungen für Schwerlasttransporte - Fokus auf Effizienz und Nachhaltigkeit: Förderung eines ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Offshore-Windenergie-Ausbaus
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Referentenentwurf:
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 01.07.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2509020016 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.08.2025 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
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Beschreibung:
- Ausweitung der lebenswichtigen Einrichtungen im Bereich Leitstellen der Elektrizitätsverteilernetze sowie im Bereich IT-Sicherheit von KRITIS Betreibern - auf Antrag ein Anspruch auf freiwillige Sicherheitsüberprüfungen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.06.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.09.2025 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Bedeutung der EE-Vergütung bei Aufdach-Anlagen
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Beschreibung:
- Kleine PV-Dachanlagen sind unverzichtbar: Sie treiben die Energiewende in Städten voran, wo Dachflächen oft die einzige Option sind. - Förderung bleibt notwendig: Ein vollständiger Förderstopp gefährdet die Wirtschaftlichkeit und behindert den weiteren Ausbau. - Marktrückgang stoppen: Der Aufdach-PV-Markt schrumpft bereits – weitere Rückgänge gefährden Arbeitsplätze und Branchenstabilität. - Dachpotenziale voll ausschöpfen: Ohne Förderung werden Anlagen zu klein dimensioniert, und wichtige Flächen bleiben ungenutzt.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.09.2025 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Vorschläge zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz
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Beschreibung:
- Einführung einer verbindlichen Plausibilitätsprüfung bei Aufstockungsleistungen - Einsatz von externen (IT-)Experten in komplexen Projekten - Erleichterungen bei der Zuwanderung von Fachkräften - Anpassungen im Einkommenssteuergesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf zu einem Entwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 12.09.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.10.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (56):
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 140.001 bis 150.000 EuroModernisierung und Sanierung des U-Bahnhofes Sendlinger Tor in München – Grunderneuerung des U-Bahnhofbauwerkes -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 3.920.001 bis 3.930.000 EuroFahrtreppenerneuerungsprogramm 2021-2026 -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 680.001 bis 690.000 EuroGleissanierung der Tramlinie 17 Ludwigsbrücken -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 740.001 bis 750.000 EuroErneuerung der Tunnelröhren für die U-Bahn -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 360.001 bis 370.000 EuroErneuerung und Erweiterung des Leitsystems "Intermodal Transport Control System - ITCS" für Bus und Tram (ITCS) - ITCS -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 180.001 bis 190.000 EuroMoveRegioM -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 240.001 bis 250.000 EuroEinführung einer optimierten E-Bus Disposition (OED) -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 70.001 bis 80.000 EuroMachbarkeitsstudie Elektrifizierung BBH-Ost -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 200.001 bis 210.000 EuroAutonomes Fahren (MINGA) -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 1 bis 10.000 EuroFahrgastlenkung im System (FiS) -
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhorststr. 34-37, 10115 BerlinBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroE-Busbeschaffung 2020 ff. -
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhorststr. 34-37, 10115 BerlinBetrag: 1 bis 10.000 EuroE-Busbeschaffung Ladeinfrastruktur 2020 ff. -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 630.001 bis 640.000 EuroDigitalisierung der Fahrgastinofrmaitonen in den SWM / MVG Bussen -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 20.001 bis 30.000 EuroEinführung einer zukunftsfähigen Fahr- und Dienstplanungssoftware (Hastus) -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 500.001 bis 510.000 EuroErweiterung der Anzahl der DFI-Anzeiger in Haltestellen von Tram und Bus (4. FA) -
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Deutsche Öffentliche Hand – BundKapelle-Ufer 1, 10117 BerlinBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroAQT - Autoreduzierte Quartiere für eine Lebenswerte Stadt (MCube) -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 4.840.001 bis 4.850.000 EuroE-Busbeschaffung 2024/25 (EBUSMUC) -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 340.001 bis 350.000 EuroMi-Ready to Connect (MiRCo) -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroMachbarkeitsstudie Hybridbetriebshof an der Maria-Goeppert-Mayer-Straße -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 40.001 bis 50.000 EuroEZBT - Anzeigen von Fahrzeugen in der Karten (DkV) -
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Deutsche Öffentliche Hand – LandInvalidenstraße 44, 10115 BerlinBetrag: 20.001 bis 30.000 EuroVideobasierte Fahrgastauslastung FAE (DkV) -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 130.001 bis 140.000 EuroBarrierefreier Ausbau und Steigerung der Leistungsfähigkeit des U-Bahnhofes Sendlinger Tor -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 1.300.001 bis 1.310.000 EuroAusbau der Brandmeldeanlagen (BMA) in den U-Bahnhöfen auf Vollschutz -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 270.001 bis 280.000 EuroTB2, Ausbau Unfallinstandsetzungshalle, Sanierung und Ertüchtigung Gl.4-5 -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 3.070.001 bis 3.080.000 EuroBeschaffung von 49 vierteiligen Straßenbahnen - Angebotsausweitung (Auslösung Option 1-3) -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 1.830.001 bis 1.840.000 EuroBOS Digitalfunk und TETRA Betriebsfunk in der U-Bahn München -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 40.001 bis 50.000 EuroWaschkonzept Technische Basis -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 230.001 bis 240.000 EuroVerlängerung Feuerlöschtrockenleitungen -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 4.570.001 bis 4.580.000 EuroE-Busbeschaffung 2024 GVFG -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 790.001 bis 800.000 EuroVerlängerung Feuerlöschtrockenleitungen 2 -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 1.500.001 bis 1.510.000 EuroAusbau der E-Mobilität des Omnibusbetriebshof Moosach (Ausbaustufe 2) -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 70.001 bis 80.000 EuroHaltestellenverlängerung Tram Linie 20/21/22 -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 530.001 bis 540.000 EuroBrandschutz Neuperlach Zentrum -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroHaltestellenverlängerung Tram Westfriedhof -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 3.990.001 bis 4.000.000 EuroAusrüstung der U-Bahnfahrzeuge mit Brandbekämpfungsanlage (BBA) -
EU/BMAS: Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus Mitteln der Europäischen Union
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelmstraße 49, 10117 BerlinBetrag: 80.001 bis 90.000 EuroKIWI (Konzept zur intuitiven Wissensvermittlung) -
EU/StMAS: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Deutsche Öffentliche Hand – LandHerzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 MünchenBetrag: 1 bis 10.000 EuroFachkraft für Mobilität -
Landeshauptstadt München: Referat für Arbeit und Wirtschaft
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneHerzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 MünchenBetrag: 62.570.001 bis 62.580.000 Euro1. ÖPNV-Bauprogramm 2021 -
Bayerische Landesstiftung
Deutsche Öffentliche Hand – LandMünchenBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroFörderungen für die Erhaltung des Denkmals Großhesselohe -
Bezirk Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneMünchenBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroFörderungen für die Erhaltung des Denkmals Großhesselohe -
DLR Projektträger
Deutsche Öffentliche Hand – BundKölnBetrag: 100.001 bis 110.000 EuroUnit-e2 (Im Projekt unIT-e² treiben 31 Unternehmen und Forschungsinstitute die optimale Integration der Elektromobilität in das Energiesystem voran. Im Rahmen von vier sogenannten "Clustern" finden mehrere Feldversuche sowie Laboruntersuchungen statt. Begleitet werden die Praxisvorhaben von den Teilprojekten Forschung und Grid, welche das Konsortium bei übergreifenden Themen unterstützen und mit eigenen Forschungsvorhaben begleiten.) -
Landeshauptstadt München: Referat für Arbeit und Wirtschaft
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneHerzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 MünchenBetrag: 2.410.001 bis 2.420.000 Euro2. ÖPNV-Bauprogramm 2022 -
Landeshauptstadt München: Referat für Arbeit und Wirtschaft
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneHerzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 MünchenBetrag: 160.001 bis 170.000 EuroTestlauf zur Feinerschließung der Münchner Altstadt -
Landeshauptstadt München: Mobilitätsreferat
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneBlumenstraße 31, 80331 MünchenBetrag: 2.040.001 bis 2.050.000 EuroOn-Demand-Mobilität für die Landeshauptstadt München - Einstieg in flexible und nachfrageorientierte Mobilitätsangebote der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) -
Landeshauptstadt München: Mobilitätsreferat
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneBlumenstraße 31, 80331 MünchenBetrag: 490.001 bis 500.000 EuroTiefenintegration eines regionalen Bikesharing-Systems für den MVV-Raum (Nachfolge MVG Rad) in die App MVGO -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – LandMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 70.001 bis 80.000 EuroAusbau der barrierefreien Wegeleitung in dne Münchner U-Bahnhöfen -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 960.001 bis 970.000 EuroAusbau des taktilen Leitsystems in den Münchner U-Bahnhöfen -
Freistaat Bayern: Regierung von Oberbayern
Deutsche Öffentliche Hand – KommuneMaximilianstraße 39, 80538 MünchenBetrag: 1.910.001 bis 1.920.000 EuroNeubau der Gleisverbindung am Scheidplatz Süd -
KfW
Deutsche Öffentliche Hand – BundFrankfurt am MainBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroTilgungszuschuss für Förderkredit Glasfaser -
KfW
Deutsche Öffentliche Hand – BundFrankfurt am MainBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroTilgungszuschuss für Förderkredit Fahrzeuge -
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhorststr. 34-37, 10115 BerlinBetrag: 260.001 bis 270.000 EuroSuperLink: Im Projekt soll das Konzept für eine 12 km lange, supraleitende, 500 MVA Kabelverbindung quer durch München erarbeitet und alle wichtigen Komponenten entwickelt, getestet und Typ-geprüft werden. -
Projektträger Jülich (PtJ)
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroF&E-Projekt INSIDE - Verbundvorhaben: INSIDE ' Induzierte Seismizität & Bodendeformation als Interferenzaspekte beim Betrieb von Geothermieanlagen in der Süddeutschen Molasse; Teilvorhaben: Referenzstandort SWM, Datenintegration, Kommunikation -
Projektträger Jülich (PtJ)
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroF&E-Projekt VESTA - Verbundvorhaben: VESTA - Very-High-Temperature Heat Aquifer Storage; Teilvorhaben: VESTA-Malm - Hochtemperatur Speicherung im Malm & Performance-Konzepte. Das mehrjährige Forschungs- und Entwicklungsprojekt VESTA Malm untersucht die Möglichkeiten von Hochtemperatur-Aquiferwärmespeichern im geothermischen genutzten Malm-Aquifer des bayerischen Molassebeckens. -
Projektträger Jülich (PtJ)
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 560.001 bis 570.000 EuroVerbundvorhaben: GFK-Monitor - Entwicklung eines ganzheitlichen Monitorings mit Unterstützung der Glasfaserkabeltechnologie und Tracertechnik zur Verbesserung der Systemintegrität von Geothermieanlagen; Teilvorhaben: Entwicklungen zur Systemintegrität in der Geothermieproduktion -
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhorststr. 34-37, 10115 BerlinBetrag: 190.001 bis 200.000 EuroEnEff:Wärme: En-Eff_Netzregelung Energieeffizienzbasierte Regelung von dezentral gespeisten Wärme- und Kältenetzen unter Berücksichtigung von Lebensdauereffekten; Teilvorhaben: Realisierung und Erprobung. Als Teilprojekt wird Smart Heat Grid 2.0 durchgeführt. Die Wärmeabnahme der Kunden als weitere Stellgröße ist sehr interessant für eine energieeffiziente und lebensdauerschonende Netzregelung. -
Projektträger Jülich (PtJ)
Deutsche Öffentliche Hand – BundWilhelm-Johnen-Straße, 52428 JülichBetrag: 150.001 bis 160.000 EuroVerbundvorhaben: GIGA-M - Großräumige Integrierte Gesamt-Analyse des tiefengeothermischen Potentials und seiner synergetischen Nutzung im Großraum München, Teilprojekt: SWM: Reservoirmanagement, 3Dseismische Erkundung und Interpretation, Extended Reach Drilling-Konzept, Abbau Nicht-Technischer Barrieren
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Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24