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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"VersAusglKassG"« gefunden

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- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

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SG2409050006 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
  
  Den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich § 55 VersAusglG wird grundsätzlich zugestimmt. Allerdings sollten in diesem Zusammenhang noch Änderungen des Versorgungsausgleichsgesetzes in Bezug auf die Versorgungsausgleichskasse (VAUSK) vorgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VersAusglG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...). Nach § 3 Abs.1 VersAusglKassG bedurfte die erstmalige..., ...Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG) definiert ist. Nach § 1 VersAusglKassG ist es ausschließliche..., ...widerspricht daher dem VersAusglKassG und dem gesetzlichen...