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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue"« gefunden

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SG2609290211 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungen des Entwurfs einer Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
  
  Die DB setzt sich für eine weitere Ausgestaltung und Konkretisierung der Regelungen zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue bei strikter Einhaltung der Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des Bundestariftreuegesetzes ein. Der Verordnungsentwurf sollte dabei die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
- Adressatenkreis:
  
  22.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
SG2609290176 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entlastung AVR gebundene Dienstgeber bei der Zertifizierung
  
  Bürokratiearme Ausgestaltung der Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung (BTTGZertV) mit dem Ziel der grundsätzlichen Anerkennung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) von Caritas und Diakonie als tariftreues Regelungswerk; verbindliche Verfahrensstandards; kürzere Bearbeitungszeiten, längere Zertifikatsgeltung: Gebührenbegrenzung sowie Befreiung zertifizierter Dienstgeber von wiederkehrenden Nachweis- und Kontrollpflichten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
- Adressatenkreis:
  
  22.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]