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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"ProdSG2011V 12"« gefunden

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SG2412200059 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Eindämmung Wettbewerbswidrige Praxis durch Wettbewerber aus Drittstaaten
  
  Bisher ist es weder Verbrauchern noch Wettbewern möglich gegen die wettbewerbswidrige Praxis der Wettbewerber aus Drittstaaten gerichtlich vorzugehen, weil die Wettbewerber aus Drittstaaten nur "verantwortliche" Personen innerhalb der EU benennen müssen, die bestimmte Informationen für die Marktüberwachung vorhalten müssen. Gesamttextil schlägt einen rechtlichen Weg vor, dies zu ändern.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 20.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  ProdSG2011V 12 [alle SG hierzu]