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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetz zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn"« gefunden

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20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

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SG2501030005 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  
  Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands hinter den Erwartungen zurück und stellt lediglich eine Minimalversion dar. Eine stark verbesserte Mietpreisbremse, die offenkundige Regelungslücken schließt und den aktuellen Anspannungen am Mietmarkt Rechnung trägt, wäre notwendig und richtig gewesen. Vor dem Hintergrund des Regierungsbruchs und anstehenden Neuwahlen im Februar drängen wir eindringlich die politischen Kräfte im Bundestag dazu, die Mietpreisbremse vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Ansonsten drohen dramatische Folgen für die angespannten Wohnungsmärkte vieler Großstädte.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14238 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Gesetz zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn...