Stellungnahmen/Gutachten
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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG)
zur Suche nach »"Gesetz gegen Digitale Gewalt"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1)
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Gesetz gegen digitale Gewalt, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, soll nach dem Eckpunktepapier mehrere gesetzliche Änderungen bewirken. Sie alle haben zum Ziel, die rechtlichen Möglichkeiten Privater zu verbessern, gegen Verletzungen ihrer Rechte im digitalen Raum vorzugehen.
- Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 09.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz gegen Digitale Gewalt
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Adressatenkreis:
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27.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben: