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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes"« gefunden

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SG2509220010 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  Bei der Infrastruktur für den schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besteht ein großer und weiter wachsender Bedarf für Investitionen in Grunderneuerung, Modernisierung sowie Aus- und Neubau. Der Bund unterstützt entsprechende Investitionen über das Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Der wachsende Bedarf für weitere Investitionen spiegelt sich in einer stark gestiegenen Zahl von Projektanmeldungen für eine Förderung im Rahmen des GVFG.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes..., ...Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes...