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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes"« gefunden

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SG2510010022 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des GVFG zur Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung
  
  Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
- Bereitgestellt von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle SG hierzu]
SG2509300165 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des GVFG zur Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung
  
  Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle SG hierzu]