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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/11) (0/11)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (3)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/8) (0/8)

Außenwirtschaft (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Tourismus (1)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
Verkehr (4)
- Luft- und Raumfahrt (4)
- Verkehrspolitik (3)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (5)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (5)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

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SG2603310049 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stop der Steuersenkung im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  Nach KoaAusschuss 13.11.2025 wird die letzte Erhöhungsstufe der Luftverkehrsteuer aus dem Frühjahr 2024 wieder zurückgenommen; die LVSt damit wieder gesenkt. Die Senkung soll an sich - unrealistisch - durch gesteigerte Passagierzahlen aufkommensneutral wirken; etwaige nötige Gegenfinanzierung soll an sich aus dem BMV Haushalt erfolgen, was aber im Endeffekt nicht gewährleistet ist. Germanwatch fordert daher, zusammen mit BVF und VCD, die Senkung der LVSt zu stoppen.
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  30.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]
SG2603310146 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  Die Bundesregierung beabsichtigt, die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor der letzten Erhöhung im Jahr 2024 abzusenken. Der BTW begrüßt diese Absicht, weißt aber zugleich darauf hin, dass der angestrebte Satz nicht der tatsächlichen Höhe vor der letzten Erhöhung entspricht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]
SG2605290007 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung der Luftverkehrsteuer
  
  Die geplante Absenkung der Luftverkehrsteuer bzw. Rücknahme der Steuererhöhung von 2024 reicht aus Sicht der IHK Nord nicht aus. Stattdessen fordert die IHK Nord die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer, zum Erhalt eines wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandorts Deutschland.
- Bereitgestellt von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 29.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5688 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  19.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]
SG2605220023 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung der Luftverkehrsteuer
  
  Ziel ist die Abschaffung bzw. deutliche Reduzierung der Luftverkehrsteuer, da sie einen wesentlichen Bestandteil der staatlich verursachten Standortkosten darstellt und somit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften im internationalen Vergleich bedeutet.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 22.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5688 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]
SG2506040013 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung der Luftverkehrsteuer
  
  Ziel ist die Abschaffung bzw. deutliche Reduzierung der Luftverkehrsteuer, da sie einen wesentlichen Bestandteil der staatlich verursachten Standortkosten darstellt und somit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften im internationalen Vergleich bedeutet.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 04.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5688 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

SG2603310049 (PDF - 3 Seiten)

SG2603310146 (PDF - 3 Seiten)

SG2605290007 (PDF - 1 Seite)

SG2605220023 (PDF - 2 Seiten)

SG2506040013 (PDF - 1 Seite)