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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BwFinSVermG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/15) (0/15)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3)
- Mitglieder des Bundestages (3)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/11) (0/11)

Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (3)
Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Staatsorganisation (1)
Umwelt (4)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Klimaschutz (4)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2506260035 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
  
  GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
- Bereitgestellt von: GermanZero e.V. am 26.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Sondervermögens Bundeswehr“ (BwFinSVermG) eine Feststellung ..., ...Gesetzesbegründung zum BwFinSVermG hervorhebt.21 Eine...
SG2509020032 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds
  
  Ausgestaltung und Implementierung des KTFG im Sinne des Klimaschutzes
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EKFG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...sondervermögensgesetz – BwFinSVermG), das ausdrücklich ...
SG2506260088 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds
  
  Ausgestaltung und Implementierung des KTFG im Sinne des Klimaschutzes
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 01.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EKFG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...sondervermögensgesetz – BwFinSVermG), das ausdrücklich ...
SG2505270012 (PDF - 41 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds
  
  Ausgestaltung und Implementierung des KTFG im Sinne des Klimaschutzes
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 05.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EKFG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...sondervermögensgesetz - BwFinSVermG) vom 1.7.2022. - 17...

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

SG2506260035 (PDF - 23 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2509020032 (PDF - 25 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2506260088 (PDF - 25 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2505270012 (PDF - 41 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens