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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/11) (0/11)

Empfängergruppen

Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (2)
Bundesregierung (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (2)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (2)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/7) (0/7)

Umwelt (2)
- Klimaschutz (2)
Verkehr (2)
- Luft- und Raumfahrt (2)
- Personenverkehr (2)
- Verkehrsinfrastruktur (2)
- Verkehrspolitik (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Unternehmen (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2503170019 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Luftverkehrsteuergesetz
  
  Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 17.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 91/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]
SG2501080007 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Luftverkehrsteuergesetz
  
  Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 08.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 91/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle SG hierzu]