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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/780"« gefunden

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- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2510230021 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
  
  Mit dem vorliegenden Gesetz plant der Gesetzgeber, zukünftig „sichere Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung zu bestimmen und die Bestellung eines Anwalts/einer Anwältin in der Abschiebungshaft und in dem Ausreisegewahrsam abzuschaffen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 23.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]