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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/780"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/9) (0/9)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/4) (0/4)

Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (2)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2510230021 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
  
  Mit dem vorliegenden Gesetz plant der Gesetzgeber, zukünftig „sichere Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung zu bestimmen und die Bestellung eines Anwalts/einer Anwältin in der Abschiebungshaft und in dem Ausreisegewahrsam abzuschaffen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 23.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ... (Bundestagsdrucksache 21/780) 2 Inhaltsverzeichnis..., ...Ausreisegewahrsam, Drucksache 21/780, 07.07.2025, S. 1, abrufbar..., ...Gesetzentwurf, Drucksache 21/780, a.a.O. (Fn. 1), S. 10..., ...Gesetzentwurf, Drucksache 21/780, S. 11. 27 EuGH, Urt...., ...c72k. 38 BT-Drucksache 21/780, abrufbar unter: https...
SG2508120023 (PDF - 37 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung Gemeinsames Europäisches Asylsystem
  
  Nach Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Bundesregierung zwei Jahr Zeit, dies in Deutschland umzusetzen. Hierbei muss eine menschenrechtskonforme Umsetzung gewährleistet werden.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 12.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Ausreisegewahrsam, BT-Drs. 21/780. 20 Abs. 2 Satz 2 der...

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