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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/5873"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
Wirtschaft (2)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (1)
- Wettbewerbsrecht (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

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Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)

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SG2603310120 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts
  
  Der BSI kritisiert die Anhebung des Bußgeldrahmens sowie die Ausweitung bußgeldbewährter Tatbestände als unverhältnismäßig und setzt sich für eine angemessene Übergangsfrist ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5873 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
- Adressatenkreis:
  
  03.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PreisAngG [alle SG hierzu]
SG2603310089 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5873 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
- Adressatenkreis:
  
  03.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PreisAngG [alle SG hierzu]
SG2603090002 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
  
  - wirksamer Vollzug bei der Umsetzung der AFIR - Praktikabilitätshinweise aus der Praxis beachten
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 09.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5873 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
- Adressatenkreis:
  
  03.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PreisAngG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

SG2603310120 (PDF - 2 Seiten)

SG2603310089 (PDF - 1 Seite)

SG2603090002 (PDF - 4 Seiten)