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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/3940"« gefunden

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- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
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- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

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SG2603230006 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Parlamentarisches Frühstück zum Thema Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens am 20. März 2026
  
  Am 20. März 2026 hat unter der Schirmherrschaft von Felix Schreiner, MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Parlamentarisches Frühstück zum Thema "Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens" mit Mitgliedern der AG Verkehr der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin stattgefunden. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die zukünftige Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im zweiten Regierungsjahr unter Bundeskanzler Friedrich Merz – insbesondere vor dem Hintergrund des Sondervermögens und seiner Bedeutung für Investitionen, Planungssicherheit und die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 23.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
  
  BT-Drs. 21/3940 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Nationale Tourismusstrategie
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]