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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/3831"« gefunden

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SG2603230021 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nutzung illegaler E-Bikes bei Essenslieferdiensten unterbinden
  
  Um die Nutzung getunter und nicht verkehrssicherer E-Bikes durch Fahrer:innen von Essenslieferdiensten zu unterbinden, soll ein Direktanstellungsgebot die Verantwortung für sichere und legale E-Bikes als Arbeitsmittel vom selbstständigen Fahrpersonal auf die Essenslieferdienste verlagern.
- Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 23.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3831 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen - Intransparente Subunternehmerketten untersagen
- Adressatenkreis:
  
  29.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]