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Nutzung illegaler E-Bikes bei Essenslieferdiensten unterbinden
- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 23.03.2026
- Beschreibung: Um die Nutzung getunter und nicht verkehrssicherer E-Bikes durch Fahrer:innen von Essenslieferdiensten zu unterbinden, soll ein Direktanstellungsgebot die Verantwortung für sichere und legale E-Bikes als Arbeitsmittel vom selbstständigen Fahrpersonal auf die Essenslieferdienste verlagern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3831 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen - Intransparente Subunternehmerketten untersagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603230021 (PDF - 9 Seiten)