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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/3252"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/5) (0/5)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Innere Sicherheit (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Verkehr (2)
- Luft- und Raumfahrt (2)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
Verteidigung (1)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

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Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2601090004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung Luftsicherheitsgesetz
  
  Nicht-Aufnahme der vom Bundesrat vorgeschlagenen ID-Checks am Gate in den Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 09.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3252 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  07.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...beraten (BT-Drucksache 21/3252) und im Anschluss zur...
SG2512160028 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
  
  Entwurf zum Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, Forderungen zum Anstieg der Meldungen über Sichtungen von illegalen unbemannten Luftfahrzeu- gen (Drohnen) über kritischen Infrastrukturen in Deutschland
- Bereitgestellt von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 16.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3252 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  16.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle SG hierzu]