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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

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21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)

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Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)

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Juristische Personen (2)

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Unternehmen (1)
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2512230046 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Datenschutzstreitigkeiten in die Zuständigkeit der Landgerichte verlagern
  
  Befürwortung der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, anstelle einer Zuständigkeit der Amtsgerichte.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 29.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1849 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Adressatenkreis:
  
  11.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVG [alle SG hierzu]
SG2512090011 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Zuständigkeitsstreitwert bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten im digitalen Raum
  
  Der Gesetzentwurf sieht vor, Veröffentlichungsstreitigkeiten unabhängig vom Streitwert den Landgerichten zuzuweisen (§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG-E) sowie den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte von EUR 5.000,00 auf EUR 10.000,00 anzuheben (§ 23 Nr. 1 GVG-E). Diese Änderungen betreffen unmittelbar die Möglichkeiten, mit denen Betroffene digitaler Gewalt ihre Rechte effektiv geltend machen können. HateAid erkennt Chancen für mehr Rechtssicherheit und konkrete Risiken für den Zugang zum Recht bei Streitigkeiten im digitalen Raum an. Zur Stärkung des Rechtsschutzes für Betroffene digitaler Gewalt empfiehlt HateAid: Hürden senken für einfach gelagerte Fälle, Spezialisierung der Gerichte, präzisere Abgrenzung zwischen Veröffentlichungsstreitigkeiten und Individualkommunikation.
- Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 15.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1849 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Adressatenkreis:
  
  04.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  GVG [alle SG hierzu]
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  SGG [alle SG hierzu]
  
  VwGO [alle SG hierzu]
  
  FGO [alle SG hierzu]
  
  RVG [alle SG hierzu]
  
  VSBG [alle SG hierzu]
  
  VSBInfoV [alle SG hierzu]
  
  UKlaG [alle SG hierzu]
  
  LuftSchlichtV [alle SG hierzu]
  
  GNotKG [alle SG hierzu]