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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/9733"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (2)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (2)
- Organe (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/6) (0/6)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Wirtschaft (1)
- Verbraucherschutz (1)
- Wettbewerbsrecht (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

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SG2406190052 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Regelung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben im PostG.
  
  Das Postgesetz ist der falsche Ort für Maßnahmen zur Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben. Das gilt sowohl für den Marktzugang als auch für die Überwachung von Subunternehmern. Die geplanten Vorgaben in § 73 PostModG für Pakete mit erhöhtem Gewicht sollten ersatzlos gestrichen werden. Insbesondere die Forderung des Bundesrates nach einem Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Kurier- und Paketbranche ist nicht zielführend.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
  
  21.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...digital BT-Drucksache 20/9733 Stand: 19. März 2024...
SG2408020008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsbedarf an der Postgesetz-Novelle
  
  Novellierung des bestehenden Postrechts, Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, Abschaffung von Privilegien des ehemaligen Staatskonzerns, Trennung der Märkte Brief und Paket
- Bereitgestellt von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 02.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
  
  BT-Drs. 20/9733 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  PostG [alle SG hierzu]
  
  PEntgV [alle SG hierzu]
  
  PUDLV [alle SG hierzu]

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SG2406190052 (PDF - 4 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2408020008 (PDF - 2 Seiten)