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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"153/24"« gefunden

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SG2411280025 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
  
  Die geplanten Änderungen des KCanG und MedCanG könnten politisch notwendig erscheinen, ignorieren jedoch den tatsächlichen Regelungsbedarf. Insbesondere verschärfen die neuen Vorschriften für Anbauvereinigungen die Bedingungen, was dem Ziel, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, widerspricht. Es bedarf einfacher, kostengünstiger Lösungen, nicht weiterer Einschränkungen.
- Bereitgestellt von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MedCanG [alle SG hierzu]
  
  KCanG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... vom 23.04.2024 (5 StR 153/24 = BeckRS 2024, 9736), ...